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» Was ist Prozesskostenhilfe (PKH) und wer erhält sie?


Was ist Prozesskostenhilfe?

Ist es notwendig, ein gerichtliches Verfahren einzuleiten oder sich in einem solchen zu verteidigen, so kann bei geringem Einkommen und Vermögen Prozesskostenhilfe in Anspruch genommen werden.

Im Falle der Gewährung von PKH werden die Kosten der eigenen Prozessführung ganz oder teilweise vom Staat getragen. Das bedeutet, dass weder die Gerichtskosten noch ein hieraus zu leistender Vorschuss zu zahlen ist. Ordnet das Gericht einen Rechtsanwalt bei, übernimmt der Staat auch diese Kosten.

Ein Kostenrisiko bleibt dennoch: Wer den Prozess verliert, muss - auch im Falle gewährter PKH - die Kosten des Gegners tragen.

Wer hat Anspruch auf Prozesskostenhilfe?

1. Damit gerichtliche Verfahren niemals mutwillig auf Kosten der Allgemeinheit geführt werden können, bewilligt das Gericht nur dann PKH, wenn das angestrebte Klageverfahren oder die hiergegen beabsichtigte Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

2. Außerdem darf der Antragsteller persönlich und wirtschaftlich nicht in der Lage sein, den Prozess zu führen. Besteht bereits ein Anspruch auf laufende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB II oder dem SGB XII, bedarf es dennoch einer Einzelfallprüfung, ob die Voraussetzungen für die Gewährung von PKH vorliegen.

Bei einer Prüfung der Einkommensverhältnisse werden vom monatlichen Bruttoeinkommen in Abzug gebracht:

  • Steuern
  • Vorsorgeaufwendungen (gesetzliche und angemessene private Versicherungsbeiträge)
  • berufsbedingte Aufwendungen (z. B. Fahrtkosten, Arbeitsmittel)
  • angemessene Wohn- und Heizkosten
  • Freibeträge ( Stand ab 01.04.2012 )

Einkommensfreibetrag für Rechtsuchende: 432,00 Euro
Freibetrag, falls Rechtsuchender erwerbstätig ist: 197,00 Euro
Freibetrag für Ehegatte oder Lebenspartner 432,00 Euro
Unterhaltsfreibetrag für jede weitere Person, der aufgrund gesetzlicher
Unterhaltspflicht Unterhalt geleistet wird:

  • Erwachsene 345,00 Euro
  • Jugendliche ab 15 J bis zur Vollendung des 18.Lj 326,00 Euro
  • Kinder ab 6 J bis zur Vollendung des 14. Lj. 286,00 Euro
  • Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres 252,00 Euro

Verbleibt hiernach ein "einzusetzendes Einkommen"

  • unter 15,00 €: wird ratenfreie PKH gewährt
  • über 15,00 €: wird in gesetzlich festgelegten Grenzen PKH mit Raten gewährt

Die vorstehenden Ausführungen geben lediglich einen ersten Überblick über das Rechtsgebiet. Sie erheben daher nicht den Anspruch auf Vollständigkeit und können auch nicht den Besonderheiten eines Einzelfalls umfassend gerecht werden.

Die Raten sind jedoch nach der Höhe des "einzusetzenden Einkommens" gestaffelt. Nach maximal 48 Monaten wird die Partei jedoch endgültig von den Kosten befreit. Was darüber hinaus an Kosten anfällt, übernimmt die Staatskasse.

Ein Anspruch auf PKH besteht nicht, wenn eine Rechtschutzversicherung oder andere Stelle die Kosten des Verfahrens übernimmt.

Wie und Wo erhält man Prozesskostenhilfe?

Erforderlich ist ein schriftlicher Antrag. In den Antrag ist der Streitfall unter Benennung aller Beweismittel ausführlich darzustellen.

Dem Antrag muss außerdem die als Vordruck bei Gerichten und Rechtsanwälten erhältliche "Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse" beigefügt werden. Die hierin abgegebenen Erklärungen sind durch aktuelle Belege nachzuweisen. Der Antrag ist bei dem für den Streitfall zuständigen Prozessgericht, in den Angelegenheiten der Zwangsvollstreckung bei dem zuständigen Vollstreckungsgericht zu stellen. Er kann von der Rechtsantragstelle des für den Wohnort der Partei zuständigen Amtsgerichts aufgenommen werden.

Der Antrag kann auch in einem bereits laufenden Verfahren gestellt werden. Er muss jedoch vor Abschluss der Instanz beim zuständigen Gericht eingehen. Zu beachten ist dabei jedoch, dass für die Zeit vor Antragstellung keine PKH gewährt werden kann.

Die notwendigen Prozesskostenhilfeantragsformulare können Sie hier herunterladen:

» Formulare «

, ausdrucken und ausfüllen.