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» Abmahnung wegen Urheberrechtsverstoßes (Filesharing)


Nutzern von Tauschbörsen wie beispielsweise Kazaa, Bearshare, Bittorrent oder Emule werden in der heutigen Zeit vermehrt von einigen wenigen deutschlandweit agierenden Kanzleien wegen einer Urheberrechtsverletzung abgemahnt. Es wird Ihnen häufig ein Verstoß gegen das Urheberrecht vorgeworfen, indem Sie irgendein Filmwerk, Musikwerk oder Software ohne Erlaubnis des Rechteinhabers heruntergeladen haben (Download) oder verbreitetet haben (Upload). Der gleichzeitige Prozess wird Filesharing genannt. Diese Problematik ist zum Massenphänomen geworden. Wir möchten Ihnen dabei helfen, sich gegen diese Abmahnungen zur Wehr zu setzen.

Filesharing: Wie reagiere ich richtig auf eine Abmahnung?

Wenn sich heute im Briefkasten ein Rechtsanwaltsschreiben wegen einer Ihnen vorgeworfenen Urheberrechtsverletzung befand, bewahren Sie zunächst einmal Ruhe. Lassen Sie sich nicht durch den teils unfreundlichen Ton in dem 5 - 15 seitigen Rechtsanwaltsschreiben einschüchtern. Prüfen Sie zunächst einmal die Abmahnung in Ruhe durch und nehmen die Abmahnung ernst! Diese ist jetzt erst einmal in der Welt und man muss dagegen vorgehen.

Machen Sie nicht den Fehler und rufen die abmahnenden Anwälte an. Sie reden sich unter Umständen um Kopf und Kragen und geben den Rechtsverstoß schlimmstenfalls durch selbstständiges Aufsetzen eines Schriftsatzes zu, so dass eine Abwehr der Abmahnung auch für spezialisierte Anwälte schlichtweg unmöglich wird.

Unterschreiben Sie nie ungeprüft die strafbewehrte Unterlassungserklärung. Diese schränkt Sie meist einseitig zu Ihren Ungunsten in Ihren Rechten ein. Lassen Sie diese von einem Rechtsanwalt prüfen und sofern die Urheberrechtsverletzung besteht eine modifizierte Unterlassungserklärung aufsetzen.

Nehmen Sie unbedingt die oftmals zu kurz gesetzten Fristen ernst. Ein Rechtsanwalt kann häufig eine Fristverlängerung für Sie aushandeln.

Zusammenfassend kann erklärt werden, dass Sie sich von einem Rechtsanwalt helfen lassen sollten. Er kann Ihnen auch genau erläutern, was passiert, wenn Sie nicht auf die Abmahnung reagieren und es zu weiteren Urheberrechtsverletzungen kommen sollte. Das kann dann schnell in die Privatinsolvenz führen.

» Abmahnung wegen Verstoßes im Wettbewerbsrecht


Viele Unternehmer und zusehends auch Verbraucher sehen sich durch Abmahnungen einschlägiger Kanzleien derzeit oftmals in Ihrer Existenz bedroht. Es werden wettbewerbsrechtliche Rechtsverstöße angemahnt, welche zum Teil existieren, jedoch auch völlig aus der Luft gegriffen sein können. Fast jeder gewerbliche Onlineshop oder auch nur Unternehmer die Ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen online gestellt haben, sind hiervon bereits betroffen gewesen.

Abmahnungen gegenüber Wettbewerbern sind zum einen gedacht, Rechtsverstöße "kostengünstig" aufzuzeigen und für die Zukunft zu vermeiden sowie zum anderen teure Gerichtsverfahren zu vermeiden.

Unsere Erfahrungen zeigen jedoch, dass Abmahnungen in diesen Fällen vielfach nicht gerechtfertigt sind, oft ist der Zweck dieses Vorgehens nur unliebsame Konkurrenten auszubremsen oder schlichtweg Geld zu verdienen.

Haben Sie eine Abmahnung erhalten, müssen Sie unbedingt reagieren. Eine Reaktion darf auch nicht ausbleiben, selbst wenn Sie die Abmahnung für substanzlos erachten. Lassen Sie die Abmahnung juristisch überprüfen. Ist nach der juristischen Prüfung die Abmahnung berechtigt, sollte die Gefahr eines kostenintensiven gerichtlichen Verfahrens unbedingt vermieden werden. Auch sollte die Wiederholungsgefahr durch die Abgabe einer modifizierten, nicht der beigefügten, strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden.

Andernfalls besteht die große Gefahr, dass der Abmahner eine einstweilige Verfügung (vorläufiger Rechtsschutz) gegen Sie beantragt. Die einstweilige Verfügung wird zudem meist von den Gerichten durchgewunken, da der Antragsteller den Wettbewerbsverstoß nur glaubhaft darlegen muss und eine umfangreiche materiell-rechtliche Prüfung mit dem Beweisverfahren usw. durch das Gericht nicht vorgenommen wird. Ist die einstweilige Verfügung erst einmal in der Welt, muss dagegen unbedingt vorgegangen werden. Vor allem muss diese von einem Rechtsanwalt überprüft werden, ob überhaupt ein von der gegnerischen Partei vorgetragener Wettbewerbsverstoß vorliegt. Sollte dieser vorliegen, muss dieser sofort beseitigt werden! Denn jeder weitere Verstoß hiergegen kann für Sie sehr teuer werden und Ihr Unternehmen in den Ruin führen.

Lassen Sie sich rechtzeitig von erfahrenen Rechtsanwälten hierbei beraten. Die Gebühren die dabei entstehen, fallen im Vergleich zu berechtigten Strafzahlungen kaum ins Gewicht. Vor allem unterschreiben Sie niemals ungeprüft die strafbewehrte Unterlassungserklärung. Bedenken Sie, dass Sie daran mindestens 30 Jahre gebunden sind und nicht widerrufen werden kann.

Kontaktieren Sie uns unter 030/ 81 03 21 15 0 und lassen Sie sich eine kostenlose Ersteinschätzung geben.

Notdienst bei Erhalt einer Abmahnung wegen Wettbewerbsrecht (AGB, Impressum, Datenschutzerklärung usw. falsch):

Sie haben eine Abmahnung von den einschlägigen Kanzleien erhalten? Dann befolgen Sie folgende Maßnahmen um eine angebliche Urheberrechtsverletzung zu widerlegen oder um zumindest den finanziellen Schaden auf ein Mindestmaß zu reduzieren.

1. Maßnahme

Unterschreiben Sie nie ungeprüft die beigefügte Unterlassungserklärung! Es muss unbedingt geprüft werden, ob Sie diese Unterlassungserklärung abgeben müssen und sofern das die rechtliche Prüfung bejaht, muss diese zu Ihren Gunsten modifiziert (eingegrenzt) werden. Das Recht haben Sie meistens. Bedenken Sie, dass Sie sich mitunter mehr als 30 Jahre an diese Verpflichtung mit all den Konsequenzen binden müssen. Verstoßen Sie, im Übrigen auch unbeabsichtigt, gegen die Auflagen in der Unterlassungserklärung wird es ernst für Sie. Dann werden die Strafandrohungen mit meist mehreren tausend Euro pro! Verstoß fällig. Das kann für ein Unternehmen schnell die Insolvenz und für ein Privatmann schnell die Privatinsolvenz bedeuten.

2. Maßnahme

Zahlen Sie nie einfach die geforderte Summe! Es muss zunächst erst einmal geprüft werden, ob überhaupt ein Wettbewerbsverstoß vorliegt. Liegt dieser nicht vor, müssen Sie auch keine Zahlung leisten. Sollte der Wettbewerbsverstoß vorliegen, muss die Höhe des "Vergleichsangebots" geprüft werden. Oftmals ist die geforderte Summe überzogen und es lohnt sich diese anzugreifen.

3. Maßnahme

Nutzen Sie die Möglichkeit, sich in einem kostenlosen Erstgespräch unabhängig von uns beraten zu lassen. Wir hören Ihnen zu und erläutern Ihnen gern die weiterführenden Chancen und Risiken. Wir helfen Ihnen gern und vertreten Sie darüber hinaus auch bundesweit.

» Tauschbörsen


Wenn Sie zu denjenigen gehören, die Internet - Tauschbörsen benutzen, sind Sie abmahngefährdet. Sie benutzen eine spezielle Software (Clients), mit denen Sie Dateien auf Ihrem lokalen Rechner anderen Internet - Nutzern zugänglich machen. Das Tauschbörsenprogramm setzt hierbei automatisch eine Freigabe für den Ordner auf Ihrem Computer, der zum Herunterladen der gewünschten Software genutzt wird. Eine Freigabe von den Tauschprogrammen wird meist erzwungen, denn nur so funktioniert das Prinzip von Tauschbörsen. Ich nehme etwas, aber gleichzeitig gebe ich etwas weiter. Dieses sogenannte peer-to-peer System (P2P-System) eignet sich damit für den Austausch von Dateien hervorragend. Man wird schnell verleitet, kostenpflichtige Inhalte vermeintlich kostenlos herunterzuladen und zu nutzen. Hierbei ist man schnell Sammler vor allem auch unnützer Programmen, Filmen, Musikwerken usw. Gängige P2P-Systeme sind eDonkey, BitTorrent, BitTornado, Vuze, Shareaza, eMule, Gnutella, KaZaA und viele weitere.

Die Probleme die sich beim Nutzen von diesen Programmen ergeben liegen auf der Hand. Der Nutzer kann nicht gewährleisten, dass das er Werke herunterlädt und gleichzeitig der Öffentlichkeit zugänglich macht, die nicht urheberrechtlich geschützt sind. An sich ist Filesharing als solches nicht rechtswidrig, jedoch wenn Sie urheberrechtlich geschützte Dateien austauschen, ohne Rechteinhaber zu sein oder deren Zustimmung erhalten zu haben, begehen Sie eine Urheberrechtsverletzung. Die meisten "interessanten" Dateien für die Nutzer sind leider urheberrechtlich geschützte Inhalte wie PC-Spiele, Software, Spielfilme oder pornographisches Material sowie Musik. Musik wird dann zunehmend nicht nur als eine Datei (MP3) in Form eines Musikwerkes, sondern gleich im Chart-Container heruntergeladen. Der Austausch dieser geschützten Werke über Tauschbörsen ist dementsprechend unzulässig und derzeit im Zeitalter der Nachverfolgungsmöglichkeit höchst riskant.

Beim Herunterladen (download) entsprechender Dateien wird auf der lokalen Festplatte des Benutzers eine Kopie der aus dem Internet bezogenen Datei angelegt bzw. ein Vervielfältigungsstück des Werkes hergestellt (§ 16 Urheberrechtsgesetz). Dieses Werk jedoch zu vervielfertigen liegt aber bei dem Urheber bzw. Rechteinhaber. Der Tauschbörsen-Nutzer verletzt somit das Vervielfältigungsrecht des Berechtigten. Vor 2007 gab es hierzu eine Gesetzeslücke, wonach allein der Download "offensichtlich rechtswidrig hergestellter Vorlagen" untersagt war. Jetzt reicht es jedoch aus, wenn die Vorlage öffentlich zugänglich gemacht wird, beispielsweise über eine Tauschbörse.

Die Lage wird verschlimmert, wenn man nicht nur ein urheberechtlich geschütztes Werk herunterlädt, sondern auch noch zum Upload bereitstellt. Das Bereitstellen verstößt ebenfalls gegen das Urheberrecht. Nach § 19a UrhG hat der Urheber das ausschließliche Recht der öffentlichen Zugänglichmachung. Dieses Recht wird verletzt, wer Dateien über seinem P2P-Clienten Dritten zugänglich macht. Ganz wichtig hierbei ist, dass nur die Möglichkeit schon sanktioniert wird. Ob ein Dritter tatsächlich eine Datei vom Rechner des Benutzers herunterlädt, ist grundsätzlich erst einmal unerheblich.

Wer hierbei die Urheberrechte eines Dritten verletzt, kann vom Berechtigten auf Unterlassung und auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden. Hierrunter fallen dann auch die gegnerischen Anwaltskosten.

Werden pornographische Filmwerke verbreitet, kann dies strafrechtliche Folgen nach sich ziehen. Es kann unter Umständen die Möglichkeit bestehen, dass Sie durch das zur Verfügung stellen den Straftatbestand "Verbreitung pornographischer Schriften" § 184 StGB erfüllt haben. Dieser wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Als Anschlussinhaber können Sie möglicherweise nicht nur für eigenes Verhalten haften, sondern auch für Handlungen Dritter, die Ihren Internetanschluss benutzen. Dies kann für Sie zur Folge haben, dass Sie wegen einer Urheberrechtsverletzung abgemahnt werden, die Sie nicht selbst begangen haben. Jedoch haben Sie es technisch ermöglicht, indem Sie den Anschluss Familienangehörigen oder Besuchern zur Nutzung erlaubt haben. Aufgrund einer neuen Entscheidung vom Bundesgerichthof sollen Eltern ohne konkrete Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten Ihrer Kinder nicht verpflichtet sein, die Internetnutzung ihrer minderjährigen Kinder zu überwachen, wenn sich die Kinder sonst an grundlegende Gebote und Verbote halten. Ob die minderjährigen Kinder dann aber zum Schadenersatz verpflichtet werden können, lässt der Bundesgerichtshof offen.

Haben Sie als Anschlussinhaber die Urheberrechtsverletzung nicht selbst begangen und sind Sie sich auch sicher, dass keiner Ihrer Familienangehörigen als Täter in Betracht kommen, dann liegt schnell die Vermutung nahe, dass sich unbekannte Dritte möglicherweise Zutritt über Ihr nicht hinreichend gesichertes drahtloses Netzwerk (WLAN) Zugang zum Internet verschafft haben. Eine rechtliche Prüfung sollte auch in diesem Fall erfolgen, ob Sie trotzdem zur Verantwortung gezogen werden können.

Lassen Sie sich von uns eine kostenfreie Ersteinschätzung geben.

Rufen Sie einfach unter 030/ 81 03 21 15 0 an.