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» Beratungshilfe?


Viele Anrufer fragen uns, ob wir auch Beratungshilfeempfänger im Rahmen einer Abmahnung wegen Filesharing oder wegen Urheberrechtsverletzung helfen würden und Sie vertreten. Nach unzähligen Telefonanten mit Mandanten ist eine Tendenz zu erkennen, dass einige Kanzleien hilfebedürftige Mandanten nicht vertreten wollen.

Wir erheben für uns selbst den Anspruch, dass Sie auch das Recht einer qualifizierten Rechtsvertretung haben sollen, wenn Ihr Einkommen eine rechtliche Betreuung gerade in dieser Phase Ihres Lebens nicht zulässt. Genau für diese Fälle wurde die Beratungshilfe geschaffen. Natürlich hat eine Kanzlei mit der Bearbeitung im Rahmen einer Beratungshilfe einen Mehraufwand zu verzeichnen, jedoch kann das nicht zu Ihren Lasten gehen.

Die Kanzlei Haber, Müller, Gieseke vertritt Sie auch als ALG I, ALG II (Hartz IV) Empfänger, Einkommensschwache und Mittelose im Rahmen der Beratungshilfe. Die anwaltlichen Kosten für eine außergerichtliche Vertretung deckelt der Staat, wenn Ihnen Beratungshilfe gewährt wird. Der Beratungshilfeempfänger muss dann lediglich einen Betrag von 15 Euro an uns zahlen.

Die notwendigen Beratungshilfeantragsformulare können Sie hier herunterladen:

» Formulare «

, ausdrucken und ausfüllen.

Mit diesen Formularen gehen Sie zu der Beratungshilfestelle an Ihrem örtlichen Amtsgericht und beantragen einen Beratungshilfeschein beim Rechtspfleger. Im Anschluss unterschreiben Sie bitte dreimal an den jeweils dafür vorgesehenen Stellen den Beratungshilfeschein und übersenden diesen uns. Nach Erhalt des Beratungshilfescheins können wir umgehend die Vertretung für Sie übernehmen.

Was ist Beratungshilfe und wer erhält sie?

Was ist Beratungshilfe?

Sollten Sie mittellos und nicht in der Lage sein, eine Rechtsberatung selbst bezahlen, dann besteht für Sie die Möglichkeit, einen sog. Beratungshilfeschein (BH) zu beantragen. Beratungshilfe wird einkommensschwachen Bürgern gewährt, welche eine anwaltliche Rechtsberatung bzw. eine außergerichtliche anwaltliche Vertretung benötigen. Der Anwalt erhebt vom Bürger eine Gebühr von 10,00 EUR.

In Angelegenheiten des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts wird Beratungshilfe nur für eine Beratung gewährt. Beratungshilfe kann für jede Angelegenheit nur einmal bewilligt werden. Eine einmal erteilte Beratungshilfe besteht bis zur endgültigen außergerichtlichen Erledigung der Angelegenheit.

Wer bekommt Beratungshilfe?

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung darf nicht mutwillig erscheinen und dem Bürger dürfen keine anderen zumutbaren Möglichkeiten der Hilfe (z.B. Jugendamt, Schuldnerberatung, Rechtsschutzversicherung, Mieterverein, Betreuungsbehörden, Beratungsstellen etc.) zur Verfügung stehen. Kann das Gericht dem Anliegen des Bürgers mit einer sofortigen Auskunft oder der Aufnahme eines Antrags entsprechen, gewährt es selbst diese Hilfe. Grundsätzlich kann vom Bürger zunächst verlangt werden, dass er sich mit dem entsprechenden Gegner selbst in Verbindung setzt und versucht, die Angelegenheit zu klären. Gerade bei Behörden klären sich viele Angelegenheiten dann auch ohne anwaltlichen Beistand. Beratungshilfe kann in Anspruch nehmen, wer zum Zeitpunkt der Antragstellung über kein verwertbares Vermögen verfügt und wessen Einkünfte eine bestimmte Grenze Freibeträge * von jeweils monatlich:

  • 411,00 € für die Partei und Ihren Ehegatten oder Lebenspartner
  • 187,00 € für Berufstätige
  • für unterhaltsberechtigte Personen in Abhängigkeit vom Alter
  • 329 € für Erwachsene
  • 316 € für Jugendliche vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres
  • 276 € für Kinder vom Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres
  • 241 € für Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres
  • angemessene Unterkunfts- und Heizkosten
  • Steuern, angemessene Versicherungsbeiträge, Ratenzahlungsverpflichtungen etc.

Der verbleibende Betrag darf 15,00 € nicht übersteigen, auch Vermögen ist zu berücksichtigen.

* diese werden jährlich zum 1.7. entsprechend der Entwicklung der Renten angepasst

Wie bekommen Sie Beratungshilfe?

In der Rechtsantragsstelle Ihres Wohnortgerichts prüft der Rechtspfleger den Antrag und erteilt einen Beratungshilfeschein, wenn die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Beratungshilfe vorliegen.

Es werden folgende Unterlagen benötigt:

  • Personalausweis oder Reisepass mit polizeilicher Anmeldebescheinigung
  • Einkommensnachweise (z.B. Verdienstbescheinigungen, ALG IIBescheid, etc.)
  • Mietvertrag
  • Kontoauszüge der letzten 3 Monate
  • Nachweise über laufende Zahlungsverpflichtungen und besonderen Belastungen
  • Unterlagen zu Ihrem rechtlichen Problem (z.B. Schreiben vom und an den Gegner)

Beratungshilfe kann auch schriftlich beantragt werden. Antragsformulare erhalten Sie beim Amtsgericht.

Was mache ich mit dem ausgefüllten Beratungshilfeschein?

Sie gehen damit zum Anwalt Ihres Vertrauens, also zu uns.